Überkleben des Kennzeichens

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Überkleben des Kennzeichens

Beitragvon DerLehmi » 12.01.2015, 16:21

Hallo Leute
Einige haben ja sicher mitbekommen, dass ich zu diesem Thema noch ein paar Informationen besorgen möchte. Ich denke mal, ich werde deshalb auch noch mal die Polizeistation ansteuern und fragen, was die davon halten.
Jedenfalls hab ich die juristische Beratung des ADAC befragt, hier die Antwort.

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Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das zur weiteren Bearbeitung an die Juristische Zentrale übermittelt wurde. Die hierdurch entstandene Verzögerung in der Beantwortung bitten wir zu entschuldigen.

Ihre Anfrage dürfen wir wie folgt beantworten:

Jeder der einen Aufkleber am Kfz-Kennzeichen anbringt muss mit der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs rechnen.

Sollte eine andere Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht einstellen, so wäre die Frage nach der Verwirklichung des Straftatbestandes "Kennzeichenmissbrauch" vom zuständigen Strafgericht für den entsprechenden Einzelfall zu entscheiden.

Hinsichtlich des Überklebens der EU-Flagge liegt bislang - soweit ersichtlich - noch keine Gerichtsentscheidung vor.

Das Risiko einer für den Betroffenen negativen Gerichtsentscheidung verbleibt somit.

Ein Verstoß gegen § 10 FZV ist in jedem Fall gegeben. Ob auch der Straftatbestand des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt ist, ist für den Fall des Überklebens der EU-Flagge noch nicht gerichtlich geklärt.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bergmann
Verkehrsrecht
Juristische Zentrale ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
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Möge nun sich jeder selbst ein Bild über die rechtslage machen :spos:
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MfG,
DerLehmi

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